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Politische Situation

Erfolgreiche Staatsstreiche in Thailand

Ministerpräsidenten 1932 - heute

Regierung   Name Militär Partei/
Bewegung
1.-3. Manopakon Nitithada    
4.-8. Phraya Phahon Offizier Volkspartei
9.-10.   Phibun Feldmarschall Volkspartei
11.   Khuang Aphaiwong Major Demokratische Partei
12.   Thawi Bunyaket   Seri-Thai
13.   Seni Pramoj   Seri-Thai
14.   Khuang Aphaiwong Major Demokratische Partei
15.-16.   Pridi Phanomyong   Volkspartei
17.-18. Thamrong Admiral Verfassungsfront
19.-20. Khuang Aphaiwong Major Demokratische Partei
21.-26. Phibun Feldmarschall Seri-Manangkhasila
27. Pote Sarasin    
28.   Thanom Kittikachorn Feldmarschall  
Interim Sarit Thanarat Feldmarschall  
29.   Sarit Thanarat Feldmarschall  
30.-32. Thanom Kittikachorn Feldmarschall  
33.-34.   Sanya Dharmasakti    
35.   Seni Pramoj    
36.   Kukrit Pramoj   Soziale Aktionspartei
37.-38 Seni Pramoj    
Interim   Sangad Chaloryu Admiral  
39.   Thanin Kraivichien    
40.-41. Kriangsak Chomanan General  
42.-44.   Prem Tinsulanonda General  
45.-46.   Chatichai Choonhavan Offizier Chart-Thai
Interim Sunthorn Kongsompong General  
47.   Anand Panyarachun    
48.   Suchinda Kraprayoon Offizier  
Interim   Meechai Ruchuphan    
49.   Anand Panyarachun    
50.   Chuan Leekpai   Demokratische Partei
51.   Banharn Silpa-archa   Chart-Thai
52.   Chavalit Yongchaiyudh General Partei der Neuen Hoffnung
53.   Chuan Leekpai   Demokratische Partei
54.-55.   Thaksin Shinawatra Polizeioffizier Thai-Rak-Thai
Interim Sonthi Boonyaratglin General  
56.   Surayud Chulanont General KPT
57.   Samak Sundaravej   Partei der Volksmacht
58.   Somchai Wongsawat   Partei der Volksmacht
Interim   Chaovarat Chanweerakul    
59.   Abhisit Vejjajiva   Demokratische Partei
60.   Yingluck Shinawatra   Pheu-Thai
Interim   Niwatthamrong   Pheu-Thai
Interim Prayut Chan-o-cha Offizier  
61.   Prayut Chan-o-cha Offizier  

Machtübernahme durch das Militär

Prayuth Chan-ocha

Am 22.05.2014 hat das thailändische Militär, angeführt von General Prayuth Chan-ocha die Macht ergriffen. " Wir tun dies nicht aus Machtgier, sondern zum Wohl des Landes", hat ein hoher Vertreter des Militärs geäußert. Die Fundamente für langfristige Stabilität sollen gelegt werden. Wir sind von dem Wahrheitsgehalt dieser Aussage überzeugt und sehen in General Prayuth Chan-ocha einen umsichtigen und verantwortungsbewußten Menschen, welcher dem Land neue demokratische Strukturen geben wird. Deshalb wurde die NCPO gegründet, der Nationale Rat für Frieden und Ordnung. Somit führen die Generäle Südostasiens zweitgrößte Volkswirtschaft.

Diese Machtergreifung war überfällig, da die alte Regierung unter Regierungschefin Yingluck Shinawatra durch unglückliche Handlungen und falsche Entscheidungen die Lage nicht mehr stabilisieren konnte.

General Prayuth Chan-ocha (60) ist seit 25.08.2014 offiziell Regierungschef, nachdem er den königlichen Segen zu seiner Ernennung erhalten hat. Die Gesetzgebende Versammlung (NLA) hatte ihn am 21. August 2014 zum Premierminister Thailands gewählt.

Prayuth Chan-ocha: "Meine Aufgabe ist es, das Land zu reformieren. Selbst wenn ich nicht mehr im Amt bin, werde ich darauf achten, was mein Nachfolger tut. Wenn er oder sie sich gut macht, werde ich meinen zivilen Pflichten nachgehen: Meine Pflicht als Bürger ist es, bei Wahlen meine Stimme abzugeben, bei einem Referendum abzustimmen und dem Abgeordneten, den ich gewählt habe, Lösungsvorschläge zu machen."

Was eigentlich die Aufgabe der Regierung unter Yingluck Shinawatra gewesen wäre, wird jetzt durch die NCPO umgesetzt, wie zum Beispiel:

 

Verfassung

Durch Volksentscheid wurde der vom Militär ausgearbeitete Verfassungsentwurf angenommen. Unter anderem hat das Militär das Recht, die Senatoren zu bestimmen und einen ungewählten Regierungschef zu ernennen. Sechs Sitze im Senat sollen Armeekommandeuren vorbehalten sein.

König Bhumibol gestorben

Der König von Thailand, ihre Majestät König Bhumibol Adulyadej ist am Donnerstag den 13.10.2016 (2559) im Siriraj Krankenhaus in Bangkok im Alter von 88 Jahren gestorben. Die Überführung erfolgte am 14.10.2016 in den Thronsaal Phiman Rattaya im Grand Palace. Die Regierung hat eine einjährige Staatstrauer angeordnet. PM Prayut Chan-O-Cha sagte, dass der Prinz Maha Vajiralonongkorn den Thron besteigen werde, da König Bhumibol am 28.12.1972 diesen zu seinem Nachfolger bestimmt habe.

König Maha Vajiralongkorn

Gemäß der Verfassung hat der Parlamentspräsident Pornpetch Wichitcholchai den Kronprinzen Maha Vajiralongkorn formell eingeladen, die Nachfolge seines gestorbenen Vaters anzunehmen. Der Kronprinz ist am Donnerstag, den 01.12.2016 der Einladung der Nationalversammlung gefolgt, den Thron zu besteigen. Er wird mit den Worten zitiert: „Ich akzeptiere und erfülle die königlichen Vorsätze zum Wohle und Glück aller Thais.“ Premierminister General Prayuth Chan-ocha verkündete die Nachricht, die von allen TV-Sendern übertragen wurde, am späten Abend des 1. Dezember: „Thailand hat jetzt einen neuen König.“ General Prayuth fügte hinzu, dass die Thronfolge rückwirkend zum 13. Oktober erfolge, dem Tag, an dem König Bhumibol Adulyadej verstarb.

Am 26.05.2017 stellte General Prayuth Chan-ocha seinem Volk folgende Fragen:
1. Glauben Sie, dass Sie bei der nächsten Parlamentswahl eine Regierung mit einer guten Regierungsführung bekommen werden?
2. Wenn nicht, was werden Sie tun?
3. Wahlen sind eine wichtige Komponente der Demokratie. Aber nur Wahlen zu haben, ohne dabei an die Zukunft des Landes und an andere Fragen zu denken wie etwa jene Frage, ob das Land Strategien und Reformpläne hat, ist dies richtig oder nicht richtig? und
4. Denken Sie, dass Politiker, die in allen Belangen kein geeignetes Verhalten zeigen, weiter die Chance bekommen sollten, sich wählen zu lassen? Wenn derartige Politiker die Wahlen wieder gewinnen und dadurch wieder Probleme entstehen, stellt sich die Frage, wer die Probleme lösen soll und wie die Probleme gelöst werden sollen.“

Wahl des Ministerpräsidenten

Am 24.03.2019 fanden erstmals seit dem Militärputsch im Mai 2014 Parlamentswahlen statt. Die Militär-nahe Phalang-Pracharat-Partei, die den bisherigen Regierungschef Prayut Chan-o-cha unterstützt, erhielt die meisten Wählerstimmen. Am 06.06.2019 wurde Prayut Chan-o-cha vom Parlament zum zivilen Ministerpräsidenten gewählt und am 11.06.2019 vom König in dieser Funktion bestätigt.

Unsicherheiten für die Zukunft

Eine Vorhersage für die zukünftige Entwicklung ist kaum möglich. Thaitypisch ist, das die die Krise auslösenden Personen oft wieder gewählt werden bzw. eine politisch wichtige Position einnehmen, wie zum Beispiel: Abhisit Vejjajiva, Suthep Thaugsuban, Thaksin Shinawatra oder Chavalit Yongchaiyudh. Unabhängig davon, das es auch für das Militär schwierig, wenn nicht gar unlösbar ist, Korruption und andere Mißstände mittelfristig zu beseitigen und allgemeinen weltwirtschaftlichen und landspezifischen wirtschaftlichen Problemen zu begegnen, wird es gänzlich problematisch, die zwei ernst zu nehmenden politischen Gruppierungen (Umgangssprachlich: Gelbhemden und Rothemden), welche sich in ihrer Art und in ihrer Auffassung stark unterscheiden und feindlich gegenüberstehen, zu zügeln. Eine Versöhnung der zerstrittenen Parteien scheint für die Zukunft ausgeschlossen. Sehr vereinfacht und verkürzt dargestellt ergibt sich folgendes Konfliktpotential:

Gelb-Hemden

Neben und um das Köngishaus entstand eine Elite aus Militär, Verwaltung und Unternehmerfamilien (Establishment); später kamen Teile der Mittelschicht hinzu. Sie werden Gelbhemden genannt, weil sie bei entsprechenden Anlässen gelbe T-Shirts, Hemden, Stirnbänder oder Armbänder tragen. Gelb ist die Farbe von König Bhumibol. Die Gelbhemden nennen sich Demokraten. Sie streben nach Macht, Privilegien und Einfluss und halten wichtige Positionen. Die Partei nennt sich PNP (Vorgänger PAD). Die PNP kann sich in Bangkok und im Süden des Landes auf die Majorität der Bürger stützen. Der Feind der Elite ist Thaksin Shinawatra (Idol der Rothemden) und ehemaliger Ministerpräsident, welcher seit 2006 im Exil lebt. Auch seine Schwester, Yingluck Shinawatra, ehemalige Ministerpräsidentin, ging 2017 ins Exil, nachdem gegen sie am 27.09.2017 eine 5-Jahres-Haftsprache verhängt wurde.

Rot-Hemden

Die unterpriviligierten Schichten, die Rothemden, sympathisieren nach wie vor mit Thaksin und seine Schwester Yingluck. Ihre Bewegung nennt sich United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) und steht der Pheu-Thai-Partei nahe. Die Anhänger kommen vor allem aus dem Norden und Nordosten des Landes (Isaan). Unter dem Dach der UDD gibt es verschiedene Gruppen, wie zum Beispiel Bauern, selbstbewußte nach Unabhängikeit strebende Jugendliche und Menschen aus der Stadt. Sie alle wollen auch gleichberechtigt Positionen der sogenannten Elite.

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